im November überschlugen sich die Ereignisse: Auf den Wahlsieg Donald Trumps folgte das Ende der Ampel-Koalition. Etliche Fragen wie der Neuwahltermin am 23. Februar sind inzwischen geklärt. Aber weil eine Regierung ohne Mehrheit auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist, herrscht Unklarheit darüber, welche Gesetze noch vor der Wahl verabschiedet werden.
Das gilt auch für die Energiepolitik: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zwar noch einen Kabinettsbeschluss zur EnWG-Novelle erwirkt und die Länder- und Verbändeanhörung sowie Ressortabstimmung zum Kraftwerkssicherungsgesetz auf den Weg gebracht, aber ob diese Gesetze danach im Bundestag verabschiedet werden, bleibt unklar. Auch wie es mit dem künftigen Strommarktdesign weitergeht, insbesondere dem kombinierten Kapazitätsmarkt (KKM) und der EE-Förderung, ist ungewiss.
Den Umfragen zufolge war schon länger zu erwarten, dass die CDU/CSU Teil einer künftigen Bundesregierung sein wird. Doch sie spielt nun viel früher als erwartet eine wichtige Rolle.
Unterstützung für eine Fortsetzung der Energiepolitik der Rest-Ampel ist von der Union nicht zu erwarten. Denn mit dem Auseinanderbrechender Ampel-Regierung ist der Wahlkampf eingeläutet. Es schlägt die Stunde der Wahlkampfstrategen und nicht die der Fachpolitiker*innen.
Das Bündnis Bürgerenergie hat schon vor dem Koalitionsbruch mit den Vorbereitungen für die kommende Bundestagswahl begonnen und sich auf mögliche Veränderungen eingestellt. Wir haben bereits im Zuge unserer politischen Arbeit den Parteien unsere wichtigsten Bürgerenergie-Forderungen für ihre Wahlprogramme zukommen lassen. Wir bleiben auch in turbulenten Zeiten dran und arbeiten daran, dass die Stimme der Bürgerenergie auch weiterhin gehört wird.
Wir halten Dich auf dem Laufenden.
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