Politisch bewegte Zeiten haben den Vorteil, dass wir immer etwas Neues zu berichten haben. Während wir in der letzten Ausgabe des BBEn-Newsletters gerade Mal die Zwischenergebnisse aus der Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen vermelden konnten, ist der Koalitionsvertrag inzwischen fertig und von den zuständigen Gremien von CDU und CSU auch bereits angenommen worden. Die Union hat im Zuge dessen auch ihr Regierungspersonal veröffentlicht und mit der für uns wichtigsten Personalie viele überrascht: Katherina Reiche ist die designierte Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Die Brandenburgerin ist aktuell Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, zuvor war sie Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), 17 Jahre Mitglied des Bundestages sowie Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrs- und Umweltministerium. Bei der SPD entscheiden die Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags, das Ergebnis wird am heutigen Tag verkündet.
Zum Koalitionsvertrag lässt sich sagen, dass es nicht ganz so schlimm gekommen ist, wie es angesichts der Wahlkampfäußerungen der Union, deren Kanzlerkandidat Windenergie „hässlich“ und eine „Übergangstechnologie“ genannt hatte, hätte kommen können. Dazu kam die massive Lobbyarbeit, mit der die großen Energiekonzerne die Koalitionsverhandlungen begleiteten und dabei auch die Bürgerenergie ins Visier genommen hatten. Zwar werden die Konzerne nun mit dem Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung und einem milliardenschweren Subventionsprogramm „belohnt“, aber es finden sich auch positive Ansätze. Es heißt im Koalitionsvertrag, dass die kommende Regierung auch Verbraucher*innen stärker zu Mitgestaltern*innen bei der Energiewende machen will und nennt dabei als Mittel ausdrücklich Bürgerenergie, Mieterstrom und Energy Sharing. Eine kurze Einschätzung zum Koalitionsvertrag aus Sicht der Bürgerenergie findet Ihr im Tagesspiegel Background Standpunkt „Mehr Bürgerenergie wagen“ und in unserer Pressemitteilung. Eine umfangreichere Auswertung zu den Themen Energie und Klimaschutz findet Ihr bei Green Planet Energy und bei Hans-Josef Fell. | 
