Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

überschattet vom Brexit-Votum hat der Bundestag am vergangenen Freitag den Entwurf der EEG-Novelle 2016 in erster Lesung beraten. Wie leider zu erwarten war, sollte es auch für die Bürgerenergie kein guter Tag werden. Das „neue“ EEG ist und bleibt ein Bremsklotz für die Energiewende. Die viel zu geringen Ausbauziele und die Ausschreibungen booten die Bürgerenergie aus und sprechen dem Klimaschutz Hohn.
Zwar ist das EEG noch nicht endgültig vom Bundestag verabschiedet. Wer die Debatte vom Freitag verfolgt, kann nicht übersehen, wie prominent das Wort „Bürgerenergie“ in den Beiträgen der Opposition, aber auch in der SPD war. Eventuell besteht hier eine Möglichkeit, mehr Ausnahmen für die Bürgerenergie zu erkämpfen. Wir wissen aber auch: die Phalanx der Energiewende-Gegner in Bundesregierung und Bundestag ist mächtig, und die möglichen Verbesserungen für die Bürgerenergie wären wenig mehr als Schadensbegrenzungen. Den Stand der Dinge ins Auge fassend haben wir einige BBEn-Mitglieder um Statements zur EEG-Novelle gebeten. Hier sind Ihre Antworten:

Beate Petersen, engagierte Energiebürgerin und stellvertretende Sprecherin des Rates für Bürgerenergie:
„Es ist dringend geboten, den aktuell geplanten Beschluss zur EEG-Novelle 2016 bis nach der Sommerpause zu verschieben. Dafür gibt es gute Gründe: Es stimmt zwar, dass die Energiewende Geld kostet. Weiterhin nicht oder mit angezogener Handbremse zu handeln wird aber deutlich teurer! Insbesondere BürgerEnergiE ist von unschätzbarem Gemeinwohl-Wert – für uns alle. BürgerEnergiE ist ehrenamtliches Engagement zahlreicher BürgerInnen, die sich deutschlandweit in fast 1.000 BEGs für eine saubere EnergiE-Versorgung vor Ort engagieren. Dies bringt UNS – gesamtgesellschaftlich - viele Vorteile! Last but not least ist die EEG-Novelle 2016 kein „stand-alone“-Gesetz, sondern im Gesamtkontext mit weiteren Gesetzesänderungen zu sehen, welche die Energiewende maßgeblich ausbremsen werden. Deshalb engagiere auch ich mich – gemeinsam mit dem und für das BBEn – weiter für die EnergiE-Wende in Bürgerhand!“

Jakob Müller,  Experte für die Marktentwicklung bei den Energiegenossenschaften und BBEn-Vorstand:
„Die erklärte Absicht von CDU/CSU und SPD zum Erhalt der Akteursvielfalt kann man zum aktuellen Zeitpunkt nur missverstehen. Denn ganz im Gegenteil fördern die Gesetzgebungsinitiativen der Bundesregierung die Energiekonzerne und machen es Bürgerenergieakteuren schwer. Bürgerenergieakteure sind seit Beginn der laufenden Legislaturperiode stark verunsichert, und diese Verunsicherung wird zunehmen. Die Neuregistrierung von Energiegenossenschaften ist im Jahr 2015 zum dritten Mal in Folge stark zurückgegangen. Nur 49 neu eingetragene Energiegenossenschaften sprechen für die anhaltende Verunsicherung bei EnergiebürgerInnen, gemeinsame Anstrengungen gegen den Klimawandel zu starten.“

Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. und ehemaliges Vorstandsmitglied des BBEn:
„Der Regierungsentwurf zur Novelle des EEG nützt nicht den Bürgern und dem Mittelstand. Bislang werden die Chancen für Kostendämpfung und mehr Akzeptanz nicht ausreichend genutzt, vielmehr der teure Kohle- und Atomstrom unter Schutz gestellt. Um die Energiewende und damit Millionen Akteure in den Kommunen und im Mittelstand nicht ins Abseits zu stellen, muss der Bundestag den Regierungsentwurf zur EEG-Reform korrigieren. Durch die Entbürokratisierung des staatlichen Ausschreibungsverfahrens könnten EE-Projekte von Bürgern, Kommunen und Bürgerenergiegesellschaften ihre Stärken einbringen: mehr Akzeptanz vor Ort und dezentrale, kostengünstige, häufig auch innovative Stromerzeugungslösungen. Die Regeln für die Ausschreibung von Erneuerbaren-Projekten müssen so verbessert werden, dass Bürgerenergieprojekte und der Mittelstand weiter an der Energiewende teilnehmen können.“

Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin und Mitglied im Rat für Bürgerenergie:
„Beim bisherigen Tempo hätte die Energiewende bereits über 100 Jahre gedauert. Mit den im EEG 2016 geplanten Änderungen ist eine klimaneutrale Energieversorgung überhaupt nicht mehr möglich. Die politisch Verantwortlichen haben offensichtlich ausschließlich die Rettung der Energiekonzerne und der Kohlewirtschaft im Auge und beabsichtigen inzwischen gar nicht mehr, die Klimaschutzzusagen aus Paris einzuhalten. Die Einhaltung der Paris-Ziele aber ist möglich - dies zeigt unsere aktuelle Studie zur Sektorkopplung.“

  Neues vom BBEn und seinen Mitgliedern

Was die Paris-Beschlüsse für den Ökostromausbau bedeuten: Sektorkopplungsstudie vorgestellt

Welchen Ausbau der Erneuerbaren und der Energieeffizienz eine klimafreundliche Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität im Sinne der Pariser Klimabeschlüsse wir brauchen, hat Prof. Volker Quaschning in seiner Studie „Sektorkopplung durch die Energiewende" untersucht. Die Untersuchung zeigt, dass die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung zum EE-Ausbau und der Sektorkopplung bei weitem nicht ausreichen. Vielmehr wird deutlich, dass die Dekarbonisierung in allen Bereichen vonnöten ist. Um den Klimaschutzverpflichtungen gerecht zu werden, müsse der Umstieg auf erneuerbare Energien um den Faktor vier bis fünf gesteigert werden.

Anlässlich der Publikation der Studie weist Marcel Keiffenheim, BBEn-Aufsichtsrat und Leiter Politik & Kommunikation bei unserem Mitglied Greenpeace Energy eG, auf den enormen Bedarf des Speicher-Ausbaus insbesondere bei Power-to-gas hin: „Um den von Professor Quaschnings Team ermittelten Energiebedarf durch erneuerbare Speicher abzusichern und den nötigen Wasserstoff zu erzeugen, brauchen wir bis 2040 eine Elektrolyseurleistung von mindestens 80 Gigawatt. Für einen wirksamen Klimaschutz müssen wir jetzt damit beginnen, diese Kapazitäten aufzubauen.“

Bürgerenergie ist der große Verlierer beim Digitalisierungsgesetz

Böse Überraschung kurz vor dem Beschluss im Bundestag: In die Novelle des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende ist kurz vor der Verabschiedung durch den Bundestag am 23. Juni ein weiterer dicker Brocken für die Energiewende in Bürgerhand hineingewandert. Die große Koalition hat die Grenze, ab der eine Smart-Meter-Pflicht für Erzeugungsanlagen herrscht, von 7 auf 1 kW herabgesetzt. Die Absenkung ist ein schwerer Schlag für die Energiewende von unten, da mit der Smart-Meter-Pflicht für Betreiber von Erzeugungsanlagen die Wirtschaftlichkeit der Anlagen in Frage gestellt wird. Noch gravierender im neuen Digitalisierungsgesetz allerdings ist, dass der Verbleib der Daten, die mithilfe der Smart Meter gewonnen werden, weitgehend ungeklärt ist.

Jetzt anmelden: Bürgerenergie-Konvent am 16. und 17. September 2016 in Berlin

Die Vorbereitungen für unseren diesjährigen Bürgerenergie-Konvent schreiten voran und Sie sind herzlich eingeladen, sich für das große Treffen der EnergiebürgerInnen am 16. & 17. September in Berlin anzumelden. Ab sofort ist die Anmeldung zum Bürgerenergie-Konvent  mit unserem Online-Formular möglich. Auf unserem zweitägigen Treffen in Berlin wollen wir gemeinsam mit Ihnen bei Impulsvorträgen, im Kontakt mit der Berliner Energiepolitik, in Workshops und auf einer Podiumsdiskussion über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der Bürgerenergie diskutieren. Eines von vielen Highlights: Zum Auftakt am Freitag, den 16.9., wollen wir die Nähe zum politischen Geschehen nutzen und den Energiewende-Planer Rainer Baake, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie, in einem offenen Diskussionsforum mit unseren Berichten von der Basis der Erneuerbaren konfrontieren. Weitere Informationen und das vollständige Programm finden Sie auf unserer Konvent-2016-Website.

  Aktionen und Appelle

Freunde von Prokon und SFV starten Plakataktion

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Gärtner, der die Erneuerbaren mit Macht in einen viel zu kleinen Topf zwingt: Mit einer kreativen und hintersinnigen Plakataktion an ausgewählten Orten weisen die Freunde von Prokon e.V. in Zusammenarbeit mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) auf die Misere der EEG-Reform hin. Die Freunde von Prokon erklären dazu: „Mit der Plakatierungsaktion an stark frequentierten Standorten wollen wir BürgernInnen zeigen, wer gegen den Koalitionsvertrag verstößt und wer die Energiewende massiv ausbremst. Wir BürgerInnen haben im Wesentlichen die Energiewende gestaltet und wollen dies weiterhin tun. Nur eine dezentrale Umsetzung der Energiewende ist ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll und vertretbar."  Zahlreiche Bürgerenergie-Engagierte im BBEn haben zum Zustandekommen der Aktion beigetragen. Die Aktion wurde zudem vom Solarverein Goldene Meile e.V. und von unserem Mitglied ElektrizitätsWerke Schönau eG unterstützt. Das Motiv können Sie als Plakat auf der SFV-Website bestellen.

Auch im EEG-Endspurt noch hochaktuell: Fragen Sie Ihren Abgeordneten!

Bereits im letzten Newsletter haben wir Sie darauf hingewiesen, dass die Seite abgeordnetenwatch.de eine gute Möglichkeit bietet, unseren Bundestagsabgeordneten bei der EEG-Reform auf die Finger zu klopfen. Auch in den letzten Zügen der EEG-Gesetzgebung ist  abgeordnetenwatch ein wichtiges Instrument unserer gemeinsamen Anstrengung für die Bürgerenergie. Deshalb möchten wir Sie erneut ermuntern, sich bei unserer Aktion „EEG 2016: Fragen Sie Ihren Abgeordneten“ mit Hilfe der Plattform abgeordnetenwatch.de zu beteiligen! Die Teilnahme ist einfach: Sie finden per Postleitzahlensuche auf der Startseite von abgeordnetenwatch.de heraus, welche/r Abgeordnete Ihren Wahlkreis vertritt. Anschließend stellen Sie Ihrem/Ihrer Abgeordneten eine auf Ihre Sichtweise der Dinge und die dringlichen Themen in Ihrer Region zugeschnittene Frage, die höchstens 2000 Zeichen umfassen darf und alle relevanten Informationen in nachvollziehbarer und allgemeinverständlicher Form enthält. Haben Sie für Ihr Engagement bereits jetzt vielen Dank!

  Neues aus der Bürgerenergie

Neues Best-Practice-Beispiel: Beleuchtungs-Contracting der BürgerEnergie Lübeck eG

Das Thema Energieeinsparung rückt immer weiter in den Fokus der Energiewende. Es kommt nicht nur darauf an, den Strom erneuerbar zu produzieren, sondern auch, den produzierten Strom optimiert zu verbrauchen. Energieeffizienzmaßnahmen wie das Erneuern der Beleuchtungseinrichtungen sind hier ein wichtiges Instrument. Erste Energiegenossenschaften haben dies als neues Geschäftsfeld erkannt und setzen Projekte um. So auch die BürgerEnergie Lübeck eG, welche bereits drei Projekte erfolgreich umgesetzt hat. Unser Mitglied Laneg Hessen nimmt das zum Anlass, diese wichtigen Projekte auf seiner Website als neues Best-Practice-Beispiel der Bürgerenergie vorzustellen. Details dazu erfahren Sie hier.

Regionale EE-Akteure sichern die Wertschöpfung vor Ort: Nordhessische Stadtwerke stellen Studie vor

Ein von regionalen Akteuren unter Beteiligung kommunaler Partner entwickelter Windpark stärkt die regionale Wertschöpfung fast achteinhalb Mal so stark wie ein von externen Projektierern gebauter. Das hat eine von der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) beim IdE Institut für dezentrale Energietechnologien beauftragte Studie ergeben. Erfahren Sie auf der Webseite der SUN mehr über die Ergebnisse der Studie.

Partizipation zwischen Gemeinwohl und Rendite: Dissertation zu Bürgerenergie von Dr. Jörg Radtke erschienen

Dr. Jörg Radtke, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Politikwissenschaft der Uni Siegen, bietet in seiner eben erschienenen Dissertation erstmals einen umfassenden Einblick in die gesamte Bandbreite der Organisationsstrukturen von Bürgerenergie-Initiativen und deren Beitrag zur Energiewende. Weitere Informationen und eine Leseprobe finden Sie auf der Webseite seines Verlags.

C.A.R.M.E.N.-Symposium "Energiefahrplan 2050" am 11. und 12. Juli

Die zweitägige Veranstaltung in Würzburg greift die aktuellen Entwicklungen und brennenden Themen im Bereich Nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien auf. Den Teilnehmern wird eine Vielfalt an Vorträgen und reichlich Gelegenheit zum fachlichen Austausch geboten. Themen des Symposiums unter dem Titel „Energiefahrplan 2050 – Weichen stellen für morgen“ umfassen das EEG 2016 über die Wärmewende bis hin zur Mobilität und Batteriespeichern. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite von C.A.R.M.E.N e.V., dort können sie sich auch anmelden.

Berlin zur Energiehauptstadt machen? Konferenz "Erneuerbare in der Stadt" am 13. Juli

Die Energiewende in Deutschland ist ein gigantisches Infrastrukturprojekt. Während die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen meist auf nationaler Ebene erfolgt, ist es in erster Linie Aufgabe der Kommunen, durch konkrete Maßnahmen die Ziele zu erreichen. Die Konferenz „Erneuerbare in der Stadt – Wie können wir gemeinsam Berlin zur erneuerbaren Energiehauptstadt machen?“ am 13. Juli, mitveranstaltet von unserem Mitglied Agentur für Erneuerbare Energien, möchte der Frage nachgehen, wie Berlin klimaneutral werden kann. Weiterführende Informationen und das Programm finden Sie hier, zur Anmeldung geht es hier entlang.

 20 Jahre Windkraft auf dem Schneeberger Hof: Windmühlenfestival am 16. Juli

Vor 20 Jahren stellte Matthias Willenbacher, Stifter der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung, in seinem Heimatdorf Schneeberger Hof sein erstes Windrad auf. Es war der Grundstein für viele weitere Windräder, Solar- und Biomasseanlagen und damit auch für die 100 prozent erneuerbar stiftung. Dieses Jubiläum möchte Matthias Willenbacher am 16. Juli auf dem Schneebergerhof in Gerbach (Rheinland-Pfalz) feiern und lädt herzlich dazu ein. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite von Matthias Willenbacher.

Mit besten Grüßen

Ihr Bündnis Bürgerenergie