Sorge um Zukunft der Bürgerenergie allgegenwärtig

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

die Lage der Bürgerenergie ist ernst, und sie wird derzeit ernster. Das erkennen immer mehr Experten, wie eine heute vorgestellte BBEn-Analyse ergibt, die die Stellungnahmen zur geplanten Einführung von Ausschreibungen ausgewertet hat.

Im Sommer 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Eckpunktepapier vorgestellt. Es beschreibt, wie sich das Ministerium die Umstellung der Förderung für Erneuerbare-Energie-Anlagen auf Ausschreibungen in der EEG-Novelle 2016 vorstellt. Andere Bundesministerien und die Bundesländer, Unternehmensverbände und Gewerkschaften, Umweltschutzverbände und Bürgerenergiegesellschaften, Unternehmen und Einzelpersonen – alle hatten die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Vorschlägen des Gabriel-Ministeriums abzugeben.

Die Resonanz war riesig – mit über 170 Stellungnahmen. Das Ergebnis ist erschreckend: Fast in allen Stellungnahmen wird befürchtet, dass Ausschreibungen Gift für Bürgerenergie sind. Umso eindringlicher fordern die vielen Organisationen das Bundeswirtschaftsministerium auf, Regelungen zu finden, die der Bürgerenergie eine Zukunft lassen.

Das Absurde daran ist: Das Wirtschaftsministerium begründet die Notwendigkeit zu Ausschreibungen stets mit europarechtlichen Zwängen. Tatsächlich hat die EU-Kommission in ihren Leitlinien für die Förderung von erneuerbaren Energien den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, kleinere Projekte von Ausschreibungen freizustellen. Darauf gehen zahlreiche Stellungnahmen ein. Die Bundesregierung wird immer wieder aufgefordert, von ihrem europarechtlichen Spielraum Gebrauch zu machen. Doch sie bewegt sich bisher nicht in diese Richtung.

Auch das Bündnis Bürgerenergie hat in seiner Stellungnahme erneut seine grundsätzliche Ablehnung von Ausschreibungen betont. Ausschreibungen passen ganz prinzipiell nicht zum urdemokratischen Ansatz der Bürgerenergie. Und sie benachteiligen massiv kleine Projekte, wie sie typischerweise von Bürgerenergiegesellschaften realisiert werden. Ausschreibungen stellen daher eine existenzielle Gefahr für Bürgerenergie dar. Unsere ausführliche Stellungnahme zu dem Eckpunktepapier finden Sie hier.

Die umfangreiche Zusammenstellung der wichtigsten Argumente von Gegnern und Befürwortern von Ausschreibungen finden Sie in unserem Bericht, den wir heute veröffentlicht haben.

Noch ist es nicht zu spät, die Gefahr für Bürgerenergie zu bannen. Wir werden in den nächsten Monaten unsere Anstrengungen intensivieren, um den gröbsten Schaden für Bürgerenergie abzuwenden. Schon in der nächsten Woche werden wir einen Unterschriftenaufruf starten. Bundesminister Gabriel soll von möglichst vielen daran erinnert werden, dass er einst im Bundestag versprochen hat, die Bürgerenergie zu schützen. Um Erfolg zu haben, brauchen wir die vereinten Kräfte aller Bürgerenergie-Akteure.

Leiten Sie daher diesen Bericht auch in Ihr Netzwerk weiter! Denn es ist wichtig, dass möglichst viele die existenzbedrohende Gefahr für Bürgerenergie erkennen. Vielen Dank dafür.